UNO: Minarett-Verbot ist “klar diskriminierend” (German only)
UNO: Minarett-Verbot ist “klar diskriminierend”
01.12.2009 | 14:22 | (DiePresse.com)
Die UNO verurteilt das Schweizer Minarettverbot als “alarmierende ausländerfeindliche Kampagne” und warnt: Die Schweiz läuft Gefahr, mit internationalen Verpflichtungen in Konflikt zu geraten.
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Die UNO kritisiert den Entscheid des Schweizer Stimmvolks, Minarette im Land zu verbieten, scharf. Das Verbot sei “klar diskriminierend”, teilte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag mit.
Pillay sagte in Genf, die Behauptungen, wonach sich die Initiative nicht gegen den Islam oder Muslime gerichtet habe oder dass das Verbot die Integration fördere, seien unhaltbar, wenn nur eine Religion betroffen sei. Die UN-Menschenrechtskommissarin zeigte sich traurig darüber, dass die Schweizer Bevölkerung die fundamentalen Menschenrechte missachte.
“Auf Fremdenhass oder Intoleranz basierende Politik ist extrem beunruhigend, wo immer sie passiert”, wurde Pillay zitiert. Manchmal ziele sie auf Anhänger einer bestimmten Religion und manchmal auf Menschen einer anderen Rasse oder eines anderen ethnischen Ursprungs. Dies sei zerfressend und ab einem bestimmten Punkt auch gesellschaftsspaltend und gefährlich.
Reaktionen: ”Das ist ein Ausdruck von Intoleranz”
Alarmierend und ausländerfeindlich
Sie zögere, wenn es darum gehe, demokratische Entscheide zu verurteilen, sagte Pillay. “Aber ich habe keine Bedenken, alarmierende ausländerfeindliche politische Kampagnen zu verurteilen, die in gewissen Ländern durchgeführt werden, darunter in der Schweiz, und die dazu führen, solche Resultate zu schaffen.”
Der Entscheid sei “ganz schlecht” für die Schweiz. Die Schweiz laufe Gefahr, sich in Konflikt mit ihren internationalen Verpflichtungen zu bringen. Die Schweizer Bevölkerung missachte die grundlegenden Menschenrechte und es stelle sich die Frage, ob Entscheidungen über solche Rechte dem Volk überlassen werden sollten.
UN-Aktivitäten infrage gestellt
Der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte die Schweiz, dass UN-Aktivitäten nach dem Minarett-Verbot infrage gestellt werden könnten. In seinem Internet-Blog schrieb Bildt am Dienstag: “Es können innerhalb der Vereinten Nationen sehr wohl Fragen zu Treffen und anderen Aktivitäten ausgerechnet in der Schweiz gestellt werden.”